Gratis-Rückruf
Ab sofort können Sie unsere Kanzlei über unseren kostenlosen Rückruf-Service erreichen.
Hier klicken, um eine Gratisverbindung aufzubauen.
Anschließend klingelt Ihr Telefon, bitte nehmen Sie ab und warten Sie auf die Verbindung. Ihnen entstehen keine Kosten!
Sozialgerichte in NRW
Wir vertreten Mandanten an allen Sozialgerichten Deutschlands - natürlich schwerpunktmäßig in Kanzleinähe. Daher hier einige Infos zu den Sozialgerichten in NRW.
Rechtsrat
Unsere Kanzlei erteilt Rechtsrat auch online - wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung Ihrer Fragen - haben Sie aber bitte Verständnis, dass dieser Service nicht kostenfrei sein darf. Wir unterliegen gesetzlichen Vorschriften. Bitte lesen Sie die AGB, bevor Sie eine Anfrage an uns richten.
Links
In sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen muss man zusammen halten. Hier finden Sie einige "gute Verbindungen" zu nützlichen Homepages
| Leistungen für Härtefälle rückwirkend möglich |
| Rechtsanwälte Ebener und Siebold wiesen darauf hin, dass nach der neusten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 und dem Urteil des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 29/09 R, Härtefall-Leistungen für Hartz IV-Empfänger auch rückwirkend möglich sind. Voraussetzung dafür ist, dass die Bescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren vom 09.02.2010 geurteilt, dass Empfänger ab sofort einen besonderen Bedarf geltend machen können, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist. Hierzu möchten wir als Rechtsanwälte darauf hinweisen, dass der Härtefall-Katalog, den die Bundesagentur für Arbeit herausgegeben hat, diesseits nicht als abschließend betrachtet wird. Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein besonderer Härtefall besteht, so raten wir als Anwälte Ihnen dazu, sich diesbezüglich mit uns in Verbindung zu setzen, damit abgeprüft werden kann, ob ein Härtefall entsprechend geltend gemacht werden kann. |