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Sozialgerichte in NRW

Wir vertreten Mandanten an allen Sozialgerichten Deutschlands - natürlich schwerpunktmäßig in Kanzleinähe. Daher hier einige Infos zu den Sozialgerichten in NRW.

Hier gibt es Informationen zu den Sozialgerichten in NRW

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Höhere Hartz IV Sätze Drucken E-Mail
  • Zum Jahreswechsel treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere Kunden der Grundsicherung betreffen Ab dem 01. Januar 2012 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte: 374 Euro .
  • Weitere Zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner, jeweils: 337 Euro
  • Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen: 299 Euro
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: 287 Euro
  • Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: 251 Euro
  • Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: 219 Euro

Einige vom Regelbedarf abhängige Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus. Die Anpassungen werden automatisch von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommen, damit sind gesonderte Anträge in den Jobcentern nicht erforderlich. Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.

Personen, die am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst teilnehmen und ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen, dürfen künftig von ihrem Taschengeld 175 € monatlich behalten, ohne ihre Ausgaben (für Versicherungen und Werbungskosten) nachweisen zu müssen. Dabei werden 115 Euro laufende Ausgaben und 60 Euro Taschengeld zugrunde gelegt. Sind die laufenden Ausgaben nachgewiesen höher als 115 Euro, werden diese zuzüglich 60 Euro berücksichtigt. Dennoch raten Rechtsanwälte Ebener und Siebold grundsätzlich zur Widerspruchseinlegung gegen Bewilligungsbescheide auch in Hinblick auf die Regelsatzerhöhung. Denn nach diesseitiger Ansicht wurde der Regelsatz nicht entsprechend den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat ermittelt.