Gratis-Rückruf
Ab sofort können Sie unsere Kanzlei über unseren kostenlosen Rückruf-Service erreichen.
Hier klicken, um eine Gratisverbindung aufzubauen.
Anschließend klingelt Ihr Telefon, bitte nehmen Sie ab und warten Sie auf die Verbindung. Ihnen entstehen keine Kosten!
Sozialgerichte in NRW
Wir vertreten Mandanten an allen Sozialgerichten Deutschlands - natürlich schwerpunktmäßig in Kanzleinähe. Daher hier einige Infos zu den Sozialgerichten in NRW.
Rechtsrat
Unsere Kanzlei erteilt Rechtsrat auch online - wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung Ihrer Fragen - haben Sie aber bitte Verständnis, dass dieser Service nicht kostenfrei sein darf. Wir unterliegen gesetzlichen Vorschriften. Bitte lesen Sie die AGB, bevor Sie eine Anfrage an uns richten.
Links
In sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen muss man zusammen halten. Hier finden Sie einige "gute Verbindungen" zu nützlichen Homepages
| Verbeitragung von Kapitalleistungen - BVG hebt Beschluss des Bundessozialgerichtes auf |
|
|
|
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) beschlossen, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes im Hinblick auf die sogenannte Verbeitragung von Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt. Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12.12.2007, B 12 KR 2/07, muss daher aufgehoben werden.
Viele Betriebsrentner, die nunmehr als Altersrentner Leistungen aus einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung als Kapitalversicherung beziehen, müssen auf diese Versicherungsleistungen monatlich hochgerechnete Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Dies ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht zumutbar. Hierauf weisen die Fachanwälte für Sozialrecht Ebener & Siebold hin, „denn der Gesetzgeber unterwirft Erträge aus privaten Lebensversicherungen bei pflichtversicherten Rentnern keiner Beitragspflicht. Zu dieser gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung setzte sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in Widerspruch, die die Einzahlung auf private Lebensversicherungsverträge allein deshalb der Beitragspflicht pflichtversicherter Rentner unterwarf, weil die Verträge ursprünglich vom Arbeitgeber des Bezugsberechtigten abgeschlossen wurden und damit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechtes unterlagen, obwohl sie dann vollständig aus den betrieblichen Bezug gelöst worden und ohne Probleme in einen betrieblichen und in einen privaten Teil bei der Auszahlung zu trennen sind“. Die Fachanwälte für Sozialrecht Ebener & Siebold raten daher allen betroffenen Betriebsrentnern, umgehend Überprüfungsanträge bezüglich der Beitragsbescheide ihrer gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner zu stellen, da die Krankenversicherungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ihre oftmals überwiegend privat gezahlten Beiträge der betrieblichen Altersversorgung unrechtmäßiger Weise mit Abgaben/Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner belegt haben. Da hier die allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren gelten dürfte, ist Eile geboten. Bei Rückfragen stehen Ihnen Rechtsanwälte Ebener & Siebold selbstverständlich zur Verfügung. |