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Sozialgerichte in NRW
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Links
In sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen muss man zusammen halten. Hier finden Sie einige "gute Verbindungen" zu nützlichen Homepages
| Leistungskürzung nur nach ausreichender Belehrung |
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Rechtsanwälte Ebener und Siebold weisen darauf hin, dass Hartz-IV-Empfängern Leistungen nur nach einer ausreichenden Rechtsbehelfsbelehrung gekürzt werden dürfen. Sehr häufig sind Sanktionsbescheide nach § 31 SGB II rechtswidrig.
Das hat auch das Bundessozialgericht in den vergangenen Tagen im Verfahren B 14 AS 53/08 R entschieden. Im konkreten Fall war eine Hartz-IV-Empfängerin nach kurzer Zeit einem „Job vor Junior“-Programm fern geblieben. Die ARGE hatte darauf hingewiesen, dass die betroffene Person verpflichtet gewesen sei, den job auszuführen. Die Frau wurde aber nicht vollständig informiert, welche Sanktion ihr im konkreten Einzelfall drohte, so dass die Sanktion vom Bundessozialgericht komplett gekippt wurde. Auch im Bereich der örtlichen ARGEn kommt es immer wieder zu völlig unbestimmten Sanktionsbescheiden, die per se rechtswidrig sind. Aus diesem Grunde raten wir Betroffenen, sich im Falle von Sanktionsbescheiden unmittelbar an unsere Kanzlei zu wenden. |