Gratis-Rückruf
Ab sofort können Sie unsere Kanzlei über unseren kostenlosen Rückruf-Service erreichen.
Hier klicken, um eine Gratisverbindung aufzubauen.
Anschließend klingelt Ihr Telefon, bitte nehmen Sie ab und warten Sie auf die Verbindung. Ihnen entstehen keine Kosten!
Sozialgerichte in NRW
Wir vertreten Mandanten an allen Sozialgerichten Deutschlands - natürlich schwerpunktmäßig in Kanzleinähe. Daher hier einige Infos zu den Sozialgerichten in NRW.
Rechtsrat
Unsere Kanzlei erteilt Rechtsrat auch online - wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung Ihrer Fragen - haben Sie aber bitte Verständnis, dass dieser Service nicht kostenfrei sein darf. Wir unterliegen gesetzlichen Vorschriften. Bitte lesen Sie die AGB, bevor Sie eine Anfrage an uns richten.
Links
In sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen muss man zusammen halten. Hier finden Sie einige "gute Verbindungen" zu nützlichen Homepages
| Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Rentenbegehren |
|
|
|
Das Bundessozialgericht hat bezüglich der rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Rentenbegehren unter dem Aktenzeichen B 13 R 44/07 R - mitv Urteil vom 29.11.2007 festgestellt, dass es unerheblich ist, wenn die bescheidmäßige Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht bereits im Zeitpunkt des Rentenbeginns vorlag, sondern erst im Bescheid des Versorgungsamts enthalten ist.
Für die Anerkennung in diesem Sinn kommt es nicht auf das Datum des Bescheids an; es reicht die Rückwirkung einer späteren Anerkennung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die rückwirkende Anerkennung erst im Wege eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X durchgesetzt worden ist. Denn sonst würde man - entgegen dem Grundgedanken des § 44 SGB X - diejenigen benachteiligen, die ihre Ansprüche infolge einer falschen Verwaltungsentscheidung nicht bereits "im ersten Anlauf" durchsetzen konnten. |