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Sozialgerichte in NRW
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In sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen muss man zusammen halten. Hier finden Sie einige "gute Verbindungen" zu nützlichen Homepages
| WAZ interviewt RA Siebold |
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Das Thema "Schulbücher" schlägt weitere Wellen. Lesen Sie aktuell einen Beitrag aus der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung): Anwalt kritisiert "Betteltour" von Hartz-IV-Betroffenen und fordert Härtefallregelung.<br> Stadt sieht noch keinen Handlungsbedar. Vor Beginn des neuen Schuljahrs steht der Stadt möglicherweise ein neuer Streit um kostenlose Schulbücher für Hartz-IV-Empfänger ins Haus. Die Stadt sei verpflichtet, durch eine entsprechende Satzung eine Härtefallregelung für Betroffene festzuschreiben, schlägt der Fachanwalt für Sozialrecht Jens-Oliver Siebold Alarm. Er vertritt Hartz-IV-Empfänger und fordert betroffene Eltern und Kinder auf, Anträge auf Übernahme der Kosten für die Schulbücher zu stellen - und im Fall einer Ablehnung "auch den Rechtsweg zu beschreiten". Kurzer Rückblick: Erst vor einem Jahr war in der Politik ein monatelanger Streit um kostenlose Schulbücher für Arbeitslosengeld-II-Empfänger beendet worden - mit einer "glorreichen Lösung", wie Bildungsdezernent Manfred Beck damals kommentierte. Der Kern der Einigung: Die Schulen erhalten individuelle Budgets, mit denen sie die Lehrmittel der ALG-II-Empfänger finanzieren. Auf diese Weise, so Beck, erhalte jedes Kind ein Schulbuch, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Weiterer Vorteil dieses Systems aus Sicht der Stadt: Die Verwaltung kam um eine Härtefallregelung herum, die sie ob des Nothaushaltsrechts, die so genannte freiwillige Leistungen verbietet, gar nicht aufstellen durfte.Bildungsdezernent Manfred Beck sieht dem Vorstoß "gelassen entgegen". Die jetzige Lösung sei "politisch gewollt", werde von einer breiten Mehrheit getragen, und nicht zuletzt gebe es bei der Umsetzung vor Ort in den Schulen "real keine Probleme". Stadtsprecher Martin Schulmann ergänzt, dass es bei der Stadt "keinen Handlungsbedarf" gebe, weil keiner den Rechtsweg eingeschlagen habe. Das freilich kann sich nun ändern. |